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Versicherungsrecht
 

 

   

 

 

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Bei Betrug liegt Beweislast bei Versicherungen

Bei vermuteten Mogeleien müssen Versicherungen das Vortäuschen einer Straftat in vollem Umfang nachweisen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

Damit widersprachen die Richter ausdrücklich Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamm, wonach der Versicherte beweisen müsse, dass tatsächlich fremde Personen den Schaden verursacht hätten.

Das Gericht gab mit dem Urteil (Az.: 10 U 38/03) der Klage eines Wohnwagenbesitzers gegen dessen Kaskoversicherung weitgehend statt. Der Mann hatte Beschädigungen an seinem Wohnwagen gemeldet, die Außenhaut des Wohnwagens war durch Messerstiche beschädigt worden.

Die Versicherung hegte den Verdacht, der Kläger selbst habe die Schäden verursacht, um an die Versicherungssumme zu kommen. Das OLG ließ offen, ob dies zutreffe. Wenn das äußere Bild für einen Versicherungsfall spreche, dann müsse die Versicherung im Zweifelsfall das Gegenteil beweisen. Bloße Vermutungen genügten dabei nicht, betonten die Richter.

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl von Auto mit laufendem Motor

Ein Autofahrer, der seinen Wagen mit laufendem Motor abstellt und aus dem Blick verliert, riskiert bei einem Diebstahl den Schutz der Kaskoversicherung. Das entschied das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in
einem Urteil.

Ein solches Verhalten sei «geradezu eine Einladung für potenzielle Diebe», begründeten die Richter ihre am Dienstag bekannt gewordene Entscheidung. Der Autofahrer habe sich grob fahrlässig verhalten, so dass die Versicherung leistungsfrei werde (Az.: 10 U 550/03).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Zahlungsklage einer Fahrzeughalterin gegen ihre Kaskoversicherung ab. Der Ehemann der Klägerin hatte deren Wagen mit laufendem Motor stehen lassen, um sich einen Parkschein zu ziehen. Da der Parkscheinautomat um die Ecke stand, verlor er den Wagen für kurze Zeit aus dem Blick. Dies genügte offenbar Dieben, um den Wagen zu stehlen.

Als die Klägerin von ihrer Versicherung die Übernahme des Schadens verlangte, winkte diese ab. Die Klägerin müsse sich das grob fahrlässige Verhalten ihres Ehemannes anrechnen lassen. Das OLG teilte diese Ansicht.

Überfallopfer muss sich nicht weigern

Opfer von Raubüberfällen genießen auch dann den Schutz ihrer Hausratsversicherung, wenn sie die Herausgabe ihrer Wertsachen nicht verweigern.

Bereits die Drohung des Räubers mit Gewalt reicht dafür aus, dass die Versicherung einen entsprechenden Zwischenfall als Raub anerkennt und Ersatz für Gestohlenes oder Beschädigtes leistet. Sich gegenüber dem Räuber zu weigern, sei in jedem Fall zu riskant.

Widerspruchsbelehrung darf nicht «untergehen»

Das Widerspruchsrecht beim Abschluss einer Versicherung muss für den Versicherten eindeutig als solches erkennbar sein. Die Richter am Bundesgerichtshofs (BGH) haben entschieden, der entsprechende Hinweis - die Widerspruchsbelehrung - dürfe nicht «im Konvolut der übersandten Unterlagen untergehen» (Az.: IV ZR 58/03).

Dieses «Untergehen» kann der Versicherer durch das Verwenden bestimmter Schrifttypen oder - farben sowie durch das Einrücken oder Umrahmen entsprechender Textabschnitte verhindern. Nicht ausreichend ist es dagegen, die Belehrung lediglich fett zu drucken, wenn mehrere andere Passagen in den Unterlagen ebenfalls auf diese Weise markiert sind. Versäumt das Unternehmen eine angemessene Kennzeichnung, verlängert sich die Widerrufsfrist: Sie gilt laut BGH dann von der ersten Prämienzahlung an für ein Jahr.

 
 
 
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Rechtsanwalt Kai Breuning · Bergedorfer Schloßstraße 15 · 21029 Hamburg · Telefon 040-24882196 · eMail: post@ra-breuning.de