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Abrufkredit bei gelegentlichen «roten Zahlen» günstig

Wird ein Girokonto gelegentlich für jeweils nur kurze Zeit überzogen, ist ein Abrufkredit günstiger als ein Dispokredit. Gegenüber in der Regel zehn bis zwölf Prozent Zinsen für einen «Dispo» würden bei einem Abrufkredit meist nur etwa sieben Prozent Zinsen fällig.

Innerhalb eines zuvor vereinbarten Rahmens kann er flexibel in Anspruch genommen und zurückgezahlt werden. Wichtig sei es allerdings, ihn als Ersatz für einen Dispokredit und nicht als Ergänzung zu diesem zu nutzen.

Anlageberater muss genaue Angaben zum Risiko machen

Anlageberater bei Banken dürfen Kunden nicht nur generell über das Risiko beim Kauf von Wertpapieren informieren.

Stattdessen müssen sie zum Beispiel über die denkbare negative Entwicklung eines Fonds möglichst genaue Angaben machen. Das Kammergerichts (KG) Berlin gab einem Bankkunden Recht, der aufgrund nicht mehr aktueller Mindestverzinsungen, auf die die Bank in einer Broschüre hinwies, Fondsanteile gekauft und damit Verluste gemacht hatte (Az.: 19 U 55/03).

Da er im Beratungsgespräch nicht über die aktuelle negative Entwicklung des Fonds informiert worden war, wählte er den Rechtsweg. Die Richter befanden, der Hinweis auf ein generelles Kursrisiko sei vor allem in Verbindung mit den nicht mehr aktuellen Daten ungenügend und habe den Mann in die Irre geführt.

Getäuschte Fondsanleger können auch von Bank Geld zurückfordern

Wer über Kredit in unrentable Fonds investiert hat, kann sein Geld unter Umständen auch von der Bank zurückfordern. Voraussetzung ist , dass Anleger bei der Abwicklung getäuscht wurden. Demnach müssen sie den Vertrag in ihrer Wohnung oder ohne hinreichende Belehrungen über die Kreditkonditionen abgeschlossen haben.

Mehr als 40 Milliarden Euro versickerten jährlich in Anlageprodukten auf dem staatlich nicht überwachten Grauen Kapitalmarkt, heißt es. Gutgläubige Kunden vertrauten hohen Renditeversprechen und in Aussicht gestellten Steuervorteilen und legten ihr Geld gutgläubig für eine zusätzliche Altersvorsorge an.

Besonders ertragreich erschienen Beteiligungen an Vermögens- und Immobilienfonds, bei denen Fondsgesellschaften in Absprache mit Banken einen Einstieg nicht über Eigenkapital, sondern per Kredit ermöglichen. Dabei werde Kunden weisgemacht, dass die Ausschüttungen den Kredit schon abzahlen würden. Bei ausbleibenden Gewinnen werde vielen Anlegern das Abstottern der Raten jedoch zum Verhängnis.

Die jüngste BGH-Rechtsprechung verschaffe Betroffenen nun gute Karten, um aus solch unrentablen Knebelverträgen auszusteigen. Wurden sie beispielsweise über die Rentabilität des Fonds getäuscht, können sie Schadensersatzansprüche nicht nur gegenüber der Gründungsgesellschaft, sondern auch der Bank geltend machen, sofern diese an der Abwicklung des Geschäfts beteiligt war (Az.: BGH II ZR 392/01 u. II ZR 374/02).

Wurde von den Fondsinitiatoren ein Treuhänder beauftragt, der kein Rechtsanwalt ist und keine Erlaubnis zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten hat, sind die abgeschlossenen Kreditverträge unwirksam (Az.: BGH II 407/02). Ein Widerrufsrecht haben Kunden grundsätzlich, wenn die Verträge in ihrer Wohnung abgeschlossen wurden. Dabei besteht auch Anspruch auf die bisher geleisteten Zahlungen (Az.: BGH II ZR 395/01 u. II ZR 385/02).

Enthalten die Kreditverträge keine Angaben zu den Gesamtbelastungen oder werden weitere, wichtige Informationen verschwiegen, gelten sie als nichtig. Schadensersatz leisten muss die kreditgebende Bank, wenn sie vor Fondsbeitritt wissentlich ihre Aufklärungspflicht verletzt hat (Az.: BGH II ZR 393/02).

 
 
 
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Rechtsanwalt Kai Breuning · Bergedorfer Schloßstraße 15 · 21029 Hamburg · Telefon 040-24882196 · eMail: post@ra-breuning.de