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Allgemeines Zivilrecht
 

 

   

 

 

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Verkäufer haftet für Tacho-Stand eines Fahrzeugs

Der Verkäufer eines Fahrzeuges haftet für einen manipulierten Tacho-Stand, auch wenn er von dem Betrug nichts gewusst hat. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

Der Käufer könne vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen (Az.: 5 U 1385/03). Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Trier auf und gab der Klage eines Autokäufers statt. Der Kläger hatte ein Auto mit einer angeblichen Laufleistung von rund 207 000 Kilometern erworben. Später stellte sich heraus, dass der Kilometerzähler um 100 000 Kilometer zurückgedreht worden war. Der Kläger verlangte daher die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Wagens und Schadenersatz. Dem hielt der Verkäufer entgegen, er habe von der Manipulation nichts gewusst.

Anders als das Landgericht ließ das OLG diesen Einwand nicht gelten. Insbesondere werteten es die Richter als unerheblich, dass in dem Kaufvertrag alle so genannten Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen waren. Bei einer Zusicherung trage allein der Verkäufer das Risiko, dass diese auch korrekt sei.

Bei Motorschaden in Garantiezeit haftet der Händler

Für einen während der Garantiezeit eines Autos auftretenden Motorschaden haftet grundsätzlich der Händler. Der Händler kann der Haftung nur entgehen, wenn er nachweisen kann, dass der Motorschaden auf unsachgemäßen Umgang mit dem Wagen zurückzuführen ist, entschieden die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Az.: 4 U 163/00-46).

Das Gericht gab der Zahlungsklage einer Fahrzeughalterin gegen einen Autohändler statt. Die Klägerin hatte bei ihm einen Gebrauchtwagen gekauft, für den er sechs Monate «uneingeschränkte Garantie auf das gesamte Fahrzeug» gewährte. Als es etwa fünf Monate später zu einem Motorschaden kam, weigerte sich der Händler, die Reparatur kostenlos zu übernehmen.

Anders als das Landgericht kam das OLG zu dem Ergebnis, der Händler müsse der Klägerin die Kosten der inzwischen von einer anderen Werkstatt erledigten Reparatur ersetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es liegt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zur Prüfung vor.

Neuwagen zurückgegeben - Keine volle Erstattung des Kaufpreises

Wer einen Neuwagen wegen technischer Mängel an den Händler zurückgibt, hat nicht zwangsläufig Anspruch auf Erstattung des vollen Kaufpreises. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.

Vielmehr muss sich der Betroffene die zeitweise Nutzung des Wagens in Rechnung stellen lassen. Berechnungsgrundlage sind nach dem Richterspruch die bis zur Rückgabe gefahrenen Kilometer im Verhältnis zur vermuteten Gesamtfahrleistung des Wagens (Az.: 13 U 92/02).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Zahlungsklage einer Fahrzeugkäuferin nur zum Teil statt. Die Klägerin hatte einen Neuwagen gekauft, ihn aber nach wenigen Monaten wegen technischer Mängel zurückgegeben. Sie hatte bis dahin mit dem Wagen rund 14 000 Kilometer zurückgelegt. Der Händler weigerte sich den vollen Kaufpreis zu erstatten und behielt knapp 1900 Euro zurück. Er ging dabei von einer Gesamtfahrleistung von 300 000 Kilometern aus.

Das OLG gab dem Händler zwar im Grundsatz Recht, beanstandete jedoch seine Berechnungsmethode. Die Richter rechneten vor, im statistischen Durchschnitt werde ein Pkw nach 11,8 Jahren aus dem Verkehr gezogen. Bei einer durchschnittlichen jährlichen Fahrleistung von 20 000 Kilometern dürfe der Berechnung daher eine Gesamtlaufleistung von maximal 250 000 Kilometern zu Grunde gelegt werden. Daher habe der Händler hier nur Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung von 1 130 Euro. Die Berechnungsformel des Gerichts lautete übrigens: Kaufpreis mal gefahrene Kilometer geteilt durch die vermutete Gesamtfahrleistung.

Anfechtung von Online-Auktionen bei Irrtum möglich

Setzt der Anbieter bei einer Online-Auktion aus Versehen ein offensichtlich zu niedriges Mindestgebot ein, kann er später den Kaufvertrag anfechten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Oldenburg hervor.

Die Anfechtung ist jedenfalls dann möglich, wenn auch für den Vertragspartner ohne weiteres erkennbar ist, dass die Zahlenangaben auf einem Irrtum beruhten. Das Gericht wies die Schadensersatzklage des Bieters ab, der im Internet zum angeblichen Mindestgebot von 100 Euro chinesische Möbel ersteigert hatte, die einen Wert von 6000 Euro haben. Als der Anbieter sich weigerte, die Möbel zu diesem Preis zu liefern, verlangte der Bieter Schadensersatz in Höhe des Wertes der Möbel.

Der Anbieter machte dagegen geltend, er habe versehentlich statt 1000 Euro nur 100 Euro eingetippt. Dies sei auch offensichtlich gewesen, so dass er den Vertrag in jedem Fall anfechte. Anders als das Landgericht billigte ihm das OLG dieses Recht wegen eines so genannten Erklärungsirrtums zu. Schadensersatzansprüche des Klägers sah das Gericht nicht, da ihm der Irrtum hätte auffallen müssen.

(Az.: 8 U 136/03)

 
 
 
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