Anwaltskanzlei
Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

 

   

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Wer kennt das nicht: eigentlich sind sich alle einig, doch der Teufel stecken bekanntlich im Detail. Wer kriegt was von wem? Bis wann und wo? Und was gilt, wenn trotzdem mal etwas nicht funktioniert?

Diese und noch viele andere Fragen könnten und sollten in einem Vertrag geregelt sein. Dabei sind Sie selbstverständlich darauf bedacht, dass der Vertrag möglichst vorteilhaft für Sie ist und dass möglichst keine unerkannten Haken durch die Gegenseite eingebaut wurden.

Das Ausarbeiten von Verträgen und die Prüfung von Verträgen, die von dritter Seite entworfen wurden, stellt unser alltägliches Geschäft dar. Langjährige Erfahrung auf diesem Bereich sollten Sie zu Ihrem Vorteil einsetzen.

Die praktische Erfahrung zeigt, dass ein gut formulierter Vertrag Missverständnissen vorbeugen kann und so häufig schon außergerichtlich streitvermeidend wirkt. Darüber hinaus hilft ein klarer, eindeutiger und unmissverständlicher Vertrag im Ergebnis auch vor Gericht. Viele Mandanten – und vielleicht in der Vergangenheit auch Sie - mussten die Erfahrung machen, dass ein Jurist (insbesondere ein Richter) den von den Mandanten selbst ausgearbeiteten und formulierten Vertrag völlig anders verstand, als die Mandanten sich das vorgestellt hatten.

Dieselbe Problemstellung gibt es auch im Bereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hier verschärft sich das Problem jedoch noch insoweit, als dass das Gesetz manche Regelungen ausdrücklich verbietet und andere nur in Ausnahmefällen zulässt. Zusammen mit der Tatsache, dass AGB im Zweifelsfall so auszulegen sind, wie es für den Verwender ungünstig ist, birgt dies ein hohes Risiko. Es ist daher unbedingt zu empfehlen, bei der Abfassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen qualifizierte Beratung einzuholen.

Dabei sollten Sie daran denken, dass sämtliche Vertragswerke, die Sie laufend im Rahmen Ihres Unternehmens verwenden, unter die AGB-Kontrolle fallen könnten. Insbesondere gilt dies bei Auftragsbestätigungen und Quittungen.

Wenn man weiter bedenkt, dass Sie Ihre AGB regelmäßig Ihren Verträgen zu Grunde legen und dies wahrscheinlich auch über die nächsten Jahre tun empfiehlt es sich, Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgsam zu formulieren. Einmalig hierin investiertes Geld zahlt sich für Sie ebenso sehr aus wie die Anschaffung von gutem Arbeitsgerät.

Zuletzt wollen wir an dieser Stelle auf ein weiteres Problemfeld hinweisen, dem häufig nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird. Hierbei geht es um die Regeln über das kaufmännische Bestätigungsschreiben (KBS). Die Rechtsprechung hat eine Reihe von Voraussetzungen festgesetzt, die erforderlich sind, um die Regeln über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zur Anwendung zu bringen. Wenn jedoch die Voraussetzungen erfüllt sind, dann führt allein ein unwidersprochenes kaufmännisches Bestätigungsschreiben dazu, dass ein Vertrag mit genau diesem Inhalt zwischen zwei Kaufleuten besteht.

Für den Absender eines derartigen Bestätigungsschreibens sind damit naturgemäß Vorteile verbunden. Er formuliert die Bedingungen des Vertrages. Da es sich hierbei nicht um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt, sondern gerade um einen individuell ausgehandelten Vertrag, finden auch die Regelung über die AGB-Kontrolle keine Anwendung. Unserer Erfahrung nach nehmen jedoch eine Vielzahl von kleinen mittelständischen Unternehmen die hiermit verbundenen Möglichkeiten nicht ausreichend wahr. Wir bieten daher unseren Mandanten die Schulung ihrer Mitarbeiter an.

Auf der anderen Seite birgt ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben für den Empfänger des Schreibens ein hohes Risiko. Wird ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht unverzüglich beantwortet, so gilt gegebenenfalls zu Lasten des Empfängers der Inhalt des Schreibens als vereinbart. Die Rechtsprechung über das KBS und die damit verbundenen Problematik sollte daher gegebenenfalls schon in der Bearbeitung des Posteinganges dem jeweiligen Sachbearbeiter bewusst sein.

 
 
 
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Rechtsanwalt Kai Breuning · Bergedorfer Schloßstraße 15 · 21029 Hamburg · Telefon 040-24882196 · eMail: post@ra-breuning.de